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Bundesparteitag in Hamburg

IMG 8350„Zusammenführen und zusammen führen“ lautete das Motto des 31. Parteitages der CDU Deutschland am zurückliegenden Wochenende.

"Mein herzlicher Glückwunsch gilt Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl als neue Vorsitzende der CDU, ebenso Angela Merkel mein herzlicher Dank für die geleistete Arbeit als Parteivorsitzende in den zurückliegenden 18 Jahren", erklärte Andreas Nick.

Der demokratische Wettbewerb um den Parteivorsitz zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn war transparent, fair und spannend. 
Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Delegierten mit einer engagierten und glaubwürdigen Rede überzeugt. Sie bietet als neue CDU Vorsitzende die beste Gewähr für eine auch künftig breit aufgestellte Volkspartei.

Gemeinsam mit den Delegierten der CDU Westerwald und der CDU Rhein-Lahn blickt Nick auf einen historischen Parteitag mit wichtigen Entscheidungen, erfolgreichen Beschlüssen und guten Gesprächen zurück.

Team RL klein

Bundespolizei bleibt dauerhaft in Diez - Aufwertung als Aus- und Fortbildungszentrum steht bevor

Besuch bei der Bundespolizei 1kleinAm 6. Dezember besuchten die heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick (Wahlkreis Montabaur) und Klaus-Peter Willsch (Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg) zusammen mit ihrem nordsächsischen Kollegen, dem Innenpolitiker Marian Wendt, die Bundespolizeiausbildungsstätte in der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez.

Wendt konnte dabei die politische Zusage treffen, dass die Ausbildung von Bundespolizisten weiterhin in Diez durchgeführt wird. Der Standort bleibt damit auch über das Jahr 2025 hinaus bestehen. Die bisherige Ausbildungsstätte wird aufgewertet und zu einem vollwertigen Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) der Bundespolizei ausgebaut.

"Die dauerhafte Einrichtung der Bundespolizeiausbildungsstätte in Diez ist die richtige Entscheidung nicht nur für die Stadt Diez, sondern auch für das Umland und die gesamte Region", so Andreas Nick. "Die gute verkehrstechnische Anbindung spielte ebenso eine Rolle wie auch die Nähe zu den Einsatzstandorten der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen oder im Bereich der Bundespolizeidirektionen Koblenz und Siegburg. Dadurch besteht für viele Bundespolizei-Anwärter die Möglichkeit auch nach ihrer Ausbildung in der Region heimisch zu werden."

"Aufgrund der jahrzehntelangen Präsenz der Bundeswehr in der Region ist die Bevölkerung gegenüber der Anwesenheit von Sicherheitsbehörden außerordentlich positiv eingestellt. Die Menschen in der Diez, Limburg und Umgebung dürfen sich weiterhin über einen tollen Arbeitgeber freuen", sagt Willsch.

"Es freut mich, dass sich der Einsatz in Berlin - auch dank der Unterstützung der örtlichen Wahlkreisabgeordneten Nick und Willsch - gelohnt hat und wir hier die Bundespolizeiausbildung in qualitativ hochwertiger Weise an einem guten Standort fortsetzen können", erklärt Wendt.
Diez liegt im Dreieck zwischen dem Frankfurter Flughafen Frankfurt am Main und den beiden Bundespolizeidirektionen Koblenz und Sankt Augustin. Der Standort sei somit ein wesentliches Element für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland sowie der Sicherheits- und Ausbildungsarchitektur der Bundespolizei, so der Innenpolitiker Wendt.

(Foto von links nach rechts: POR Dr. Martin Hartmann - Leiter der Bundespolizeiausbildungsstätte Diez mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Marian Wendt, Klaus-Peter Willsch und Dr. Andreas Nick)

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen im Westerwald

46519578 2193901197298360 1152885164888555520 nFälle zum Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis sind regelmäßig Themen bei den Bürgersprechstunden und Unternehmensbesuchen von Andreas Nick im Wahlkreis. Deshalb nahm Nick auf Einladung des “Forum Soziale Gerechtigkeit“ in der vergangenen Woche auch an einer Diskussion zum Thema „Arbeitsmarktintegration im Westerwald – Vom Flüchtling zur begehrten Arbeitskraft“ in Montabaur teil.

"Auch wenn ich mich bereits für die Klärung einiger Fälle erfolgreich einsetzen konnte", führte Andreas Nick aus, "verweist die hohe Zahl an Petitionen entweder auf Defizite im Verwaltungsvollzug bestehender Regelungen oder gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Schaffung klarer und verlässlicherer Entscheidungsgrundlagen. Deshalb befürworte ich seit langem nachdrücklich klare gesetzliche Regelungen zur Zuwanderung."

Das jetzt auf den Weg gebrachte Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes ist deshalb wichtig und richtig. Auch künftig muss dabei klar zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt einerseits sowie Asyl und Flüchtlingsstatus andererseits unterschieden werden. "Eine Stichtagsregelung für Altfälle - wie etwa vom Deutschen Landkreistag gefordert - würde ich persönlich allerdings befürworten", so Nick.

Künftig sollen im Aufenthaltsrecht in jedem Fall klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definiert werden, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.

Den Organisatoren, teilnehmenden Verbänden und kommunalen Vertretern dankt Andreas Nick für ihre Beiträge, insbesondere aber den engagierten Unternehmen und vor allem den Betroffenen für ihre interessanten und ermutigenden Erfahrungsberichte. Die Firma Münz hatte nicht nur ihre Räumlichkeiten für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt, sie ist ein gutes Beispiel für das große soziale Engagement unserer Westerwälder Unternehmen und Handwerksbetriebe.