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Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Risiken des Internets für die Demokratie

Versammlung Mitglieder der Delegation des Deutschen Bundestages nehmen unter Leitung von Andreas Nick (CDU/CSU) vom 27. bis 31. Januar 2020 an der ersten Sitzungswoche 2020 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.

Die Versammlung berät u. a. einen von Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erstellten Bericht mit dem Titel „Demokratie gehackt? Wie soll reagiert werden?“. Der Bericht behandelt die Risiken des Internets, moderner Kommunikationstechnologien und der sozialen Medien für den Ablauf demokratischer Prozesse. Initiativen zur Überprüfung von Nachrichten sollen Nutzern helfen, Falschinformationen leichter zu erkennen. Die Selbstregulierung der Internetplattformen solle durch Standardsetzung des Europarates ergänzt werden.

Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner ein Bericht des stellvertretenden Leiters der deutschen Delegation, Frank Schwabe (SPD), über ein neues gemeinsames Verfahren der Versammlung und des Ministerkomitees, das zum Einsatz kommen soll, wenn ein Mitgliedstaat in gravierender Weise gegen die Prinzipien des Europarates verstößt. Das Verfahren soll auch von der Versammlung ausgelöst werden können. Versammlung und Ministerkomitee sollen dann gemeinsam auf den Mitgliedstaat einwirken, den Verstoß zu beenden. Sollte der Verstoß anhalten, verfügt das Ministerkomitee über die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen.

Die Versammlung berät ferner einen Bericht ihres Monitoringausschusses über Polen, der sich mit der umstrittenen Justizreform befasst, und einen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan. Die Versammlung wählt einen neuen Präsidenten sowie die Vizepräsidenten. Für das Amt des Vizepräsidenten hat die deutsche Delegation Delegationsleiter Andreas Nick als Kandidaten nominiert.

Weitere Informationen zur 1. Sitzungswoche 2020 finden sich auf der Webseite der Versammlung: assembly.coe.int