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Plenarrede 70 Jahre Europarat

70 Jahre ER RedeAls Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und deren Vizepräsident war es Andreas Nick eine besondere Freude, zum Antrag "70 Jahre Europarat" zu sprechen. "Für uns in Deutschland", so Nick, "ist dies zuallererst ein Grund zu tiefer Dankbarkeit, denn der Europarat war die erste zwischenstaatliche Organisation Europas, und die erste, die Deutschland nach 1945 wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen hat.

Der Europarat blickt zurück auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte bei der Heranführung junger Demokratien an die Standards von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und pluralistischer Demokratie - nach 1949 und erneut nach 1990 - und hat damit einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Rechts- und Friedensordnung insgesamt geleistet. Ohne diese historische Leistung, wäre die Heranführung Mittel- und Osteuropas an die Europäische Union nicht denkbar gewesen.

Am heutigen Tag wird nicht nur das 70-jährige Bestehen des Europarates gewürdigt, sondern auch über seine weitere Zukunft entschieden. Der Beschluss des Ministerkomitees stellt einen wichtigen Schritt zur Überwindung der institutionellen Krise zwischen den Organen des Europarates dar. Er bekräftigt die bisherige deutsche Position, die von der Regierung und der Delegation gleichermaßen geteilt wird, dass Russland Mitglied des Europarats „mit allen Rechten und Pflichten“ bleiben soll. Damit kann die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für 140 Millionen Bürger der Russischen Föderation aufrechterhalten werden. Mit der Etablierung eines robusten Sanktionsmechanismus für die Zukunft schaffen wir ein Instrument, um Staaten, die gegen unsere Grundwerte verstoßen, im Einklang mit unserem Statut wirksam sanktionieren zu können."

Schülergruppe aus Montabaur zu Gast in Berlin

Besuch Sozialkundekurs 12. Jahrgang Mons Tabor Gymnasium 07.05.2019In der vergangenen Woche empfing Andreas Nick erneut Gäste aus seinem Wahlkreis. Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde des Mons-Tabor-Gymnasiums aus Montabaur waren zu ihrer Abschlussfahrt nach Berlin angereist.In dieser Woche empfing Andreas Nick erneut Gäste aus seinem Wahlkreis. Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde des Mons-Tabor-Gymnasiums aus Montabaur waren zu ihrer Abschlussfahrt nach Berlin angereist. Unter Leitung von Franziska Nimmler erwartete die Jugendlichen ein abwechslungsreiches Programm, um die Hauptstadt kennen zu lernen. Dabei standen politische Gesichtspunkte im Vordergrund. In diesem Zusammenhang durfte der Besuch des Bundestages nicht fehlen. Neben der Teilnahme an einer Plenarsitzung hatten die Schülerinnen und Schüler auch die Gelegenheit, Andreas Nick zu einem Gespräch zu treffen. Als Ehemaliger des Mons-Tabor-Gymnasium freute er sich besonders über den Besuch. Die Fragen umfassten den Ablauf der Sitzungswoche, die Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuss und die Diskussion über aktuelle politische Themen. Andreas Nick betonte, dass ihm der Austausch mit jungen Menschen besonders wichtig sei, denn insbesondere vor der anstehenden Europa-wahl sei die Information über politische Zusammenhänge entscheidend. Er wünschte allen noch einen schönen Aufenthalt und eine gute Rückreise.

Interview zum 70-jährigen Jubiläum des Europarats

FullSizeRender 00BAm Samstagmorgen hatte Andreas Nick die Gelegenheit, im "Morgenecho" von WDR5 in einem Interview über das 70-jährige Jubiläum des Europarats zu sprechen. Als Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung (PV) unterstrich Nick die historische Leistung, die der Europarat bei der Heranführung junger Demokratien an die Standards von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit geleistet hat.

Dieses Ziel wird heute jedoch offenbar nicht mehr so eindeutig geteilt. Das stellt für den Europarat eine neue Herausforderung dar: Nämlich die Frage, ob er für den Umgang mit dieser Problematik das ausreichende Instrumentarium zur Verfügung hat. "Wir unterstützen daher die Bemühungen der finnischen Präsidentschaft im Ministerkomitee, einen neuen robusteren Sanktionsmechanismus einzuführen, der gemeinsam mit der PV getragen wird. Dabei muss die Frage von Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten von der Frage der Akkreditierung eines Landes in der PV getrennt betrachtet werden", so Nick.

Der Europarat verfügt bereits über ein breites Instrumentarium: Das Monitoring-Verfahren der PV, die Gutachten der Venedig-Kommission, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Dieses wird bislang jedoch im Falle von Problemen in Mitgliedsstaaten nicht immer ausreichend angewendet. "An dieser Stelle", so der Delegationsleiter weiter, "müssen wir den Druck eindeutig erhöhen. Die aktuelle Diskussion zwischen dem Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung ist also notwendig, damit wir in Zukunft ein noch robusteres Instrumentarium an der Hand haben."