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Union fordert mehr Druck in Venezuela

borders 1296994 1280Anlässlich des ersten Jahrestages der Proklamation von Juan Guaidó zum legitimen Übergangspräsidenten Venezuelas haben die Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, Peter Weiß und Andreas Nick einen Gastbeitrag beim Tagesspiegel veröffentlicht.

"Bereits seit einigen Jahren verfolgen wir die Entwicklung in Venezuela mit großer Sorge", so Andreas Nick. "Eine Wirtschaftskrise hat sich zu einer humanitären Versorgungskrise ausgewachsen. In einem eigentlich reichen Land leidet die Bevölkerung unter einem katastrophalen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.

Der letzte traurige Höhepunkt dieser Krise in Venezuela war am 5. Januar 2020 der Versuch des Maduro-Regimes, gewählte Parlamentarier mithilfe von Soldaten am Betreten der Nationalversammlung zu hindern. So sollte die turnusgemäße Wiederwahl Guaidós zum Parlamentspräsidenten verhindert werden. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages verurteilen wir dies aufs Schärfste.

Dass die Bischöfe des Landes in einem bemerkenswerten Neujahrsbrief den Rücktritt Maduros gefordert haben, ist von besonderem Gewicht. Ihr eindringlicher Appell zu einem politischen und gesellschaftlichen Neuanfang für das Land verdient die volle Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Deutschland und die EU müssen durch Dialogfähigkeit und diplomatischen Druck auf dem Weg dorthin zu einem Kontext beitragen, der nachhaltige politische Reformen  ermöglichen kann."

Hier können Sie den Artikel nachlesen: https://m.tagesspiegel.de/politik/treffen-mit-us-aussenminister-pompeo-geplant-guaid-reist-trotz-ausreiseverbots-nach-kolumbien/25452544.html

Rede (zu Protokoll) zur aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende

nick 2017 kleinAndreas Nick:

"Die heutige Beratung und Entscheidung über die Neuregelung der Organspende auf Basis der beiden Gruppenanträge "Regelung der doppelten Widerspruchslösung“ und  „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ erfordert eine schwierige ethische Abwägung. Es ist deshalb gut und richtig, dass die Entscheidung in dieser wichtigen Frage ausdrücklich der persönlichen Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten des Deutschen Bundestages überlassen bleibt.

Uns alle eint das Ziel, durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Organspende die Zahl der für eine Transplantation zur Verfügung stehenden lebensrettenden Spenderorgane zu erhöhen und den betroffenen Menschen, die dringend auf ein Spenderorgan warten, so ein gesichertes Weiterleben zu ermöglichen. Dieses Ziel hat ein hohes ethisches Gewicht. Wir unterscheiden uns in der Antwort auf die Frage, auf welchem Weg wir dieses Ziel am besten erreichen können - und wie wir gleichzeitig die Entscheidungsfreiheit auch der potentiellen Organspender und deren Menschenwürde respektieren und schützen können.

Die Bereitschaft zur Organspende ist eine höchst persönliche Entscheidung, die der Staat nach meiner festen Überzeugung dem Einzelnen nicht einfach abnehmen oder vorschreiben darf. Jeder ärztliche Eingriff schon zu Lebzeiten erfordert die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen. In unserem Rechtssystem gilt selbst bei ungleich trivialeren Fragen wie etwa dem Datenschutz das Prinzip, dass fehlender Widerspruch eine Zustimmung nicht ersetzen oder als solche gedeutet werden kann. Umso mehr muss dies für die Wahrung der Würde des Menschen - auch des Verstorbenen - im Hinblick auf seinen eigenen Körper gelten.

Ich kann daher der sogenannten Widerspruchslösung nicht zustimmen, durch die jeder Mensch zum Organspender erklärt wird, sofern er dem nicht zu Lebzeiten ausdrücklich und nachweisbar widersprochen hat. Es ist nach meinem Verständnis nicht mit der Würde des Menschen vereinbar, seinen Leichnam per Gesetz automatisch zur staatlichen Verfügungsmasse zu erklären. Einer solchen Regelung kann ich aus meinem christlich geprägten Verständnis vom Menschen, der in Freiheit und Verantwortung über sein Leben und auch seinen Körper entscheidet, nicht zustimmen.

Wenn eine gesetzliche Neuregelung ihr Ziel erreichen soll, darf sie nicht zu Lasten der individuellen Selbstbestimmung des Menschen gehen. Sie muss im Gegenteil vor allem das Vertrauen in die Organspende als individuellen Akt der Nächstenliebe und Solidarität stärken. Im Einklang mit den Erklärungen der beiden christlichen Kirchen wie des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) unterstütze ich daher ausdrücklich die sogenannte Entscheidungslösung.

Ziel des entsprechenden Gesetzentwurfs ist es, jeden Bürger durch Information und bessere Aufklärung zu ermuntern und zu befähigen, zumindest einmal im Leben verbindlich zu erklären, ob er zur Organspende bereit ist oder nicht - etwa bei der Ausstellung eines Personalausweises oder der Krankenversicherungskarte - und diese Entscheidung in einem zentralen Register zu hinterlegen.

Der eigentliche Schlüssel zur Stärkung der lebensrettenden Organspende liegt jedoch in der Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern. Von den tatsächlich in Frage kommenden Fällen möglicher Organspender (ca. 4.000 pro Jahr) werden bisher um die 90% von den Kliniken überhaupt nicht an die zentrale Organisation zur Organspende gemeldet. Als Gesetzgeber sind wir hier vorrangig in der Verantwortung, Ausstattung und Abläufe in den Kliniken nachhaltig so zu verbessern, dass eine möglichst hohe Zahl von Leben durch die segensreichen Möglichkeiten der modernen Transplantationsmedizin gerettet werden kann.

Wenn uns dies gelingt und wir gleichzeitig die individuelle Bereitschaft stärken, auf Grundlage einer bewussten persönlichen Entscheidung im Falle des eigenen Todes als Organspender zur Verfügung zu stehen, werden wir unserer Verantwortung als Gesetzgeber im Sinne der höchsten Wertes unseres Grundgesetzes gerecht: der Würde des Menschen."

Interview bei Deutsche Welle "The Day"

DWAm vergangenen Donnerstag war Andreas Nick wieder einmal in den Abendnachrichten „The Day“ im englischsprachigen Programm der Deutschen Welle zu Gast und wurde gemeinsam mit dem US-amerikanischen Politikberater Andrew Adair zu den angekündigten US-Sanktionen gegen die Gaspipeline "Nordstream 2" befragt:

"Im Gespräch habe ich deutlich gemacht, dass die Entscheidung des US-Kongress eine sehr unerfreuliche Entwicklung ist und eine schwere Belastung für die transatlantischen Beziehungen darstellt. Auch in Deutschland wurde Nordstream 2 kontrovers diskutiert. Wenn es aber außereuropäische Einmischungen in die Energiepolitik Deutschlands und der EU gibt, die unsere Souveränität in Frage stellen, führe dies eher dazu, dass der Rückhalt für Nordstream 2 letztlich steigt.

Kurz vor Fertigstellung des Projekts wirkt die Verhängung von Sanktionen besonders unfreundlich. Hinzu kommt der Eindruck, dass die Sanktionen vornehmlich dem wirtschaftlichen Eigeninteresse der USA zum Absatz von LNG-Flüssiggas dienen.

Generell erleben wir aber derzeit – nicht nur seitens der USA – die zunehmende Anwendung von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und unilateralen Sanktionen mit Wirkung auf Drittparteien. Hier müssen Deutschland und die EU dringend ein stärkeres geo-ökonomisches Bewusstsein entwickeln und ihre Resilienz gegen solche Maßnahmen stärken."

Das Interview können Sie hier nachverfolgen: https://www.facebook.com/DrAndreasNick/videos/437319016948817/