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Frage an die Bundeskanzlerin im Rahmen der Regierungsbefragung

FragestundeZu Beginn der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr stellte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Dabei gab sie einen Ausblick auf den Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember, außerdem erläuterte sie die Ergebnisse des G20-Gipfeltreffens vom 30. November und 1. Dezember.

Als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion für Globalisierung und Lateinamerika stellte Andreas Nick eine Frage an die Kanzlerin: "Mit Argentinien, Brasilien und Mexiko gehören drei Staaten Lateinamerikas zu den G20. Wie beurteilen Sie den Beitrag der argentinischen G20-Präsidentschaft, auch angesichts der zusätzlichen Herausforderungen, die sich für Präsident Macri und seine Regierung mit der Notwendigkeit von IWF-Beihilfen während dieser Zeit ergeben haben? Wie schätzen Sie angesichts der neu gewählten Präsidenten in Brasilien und Mexiko die weiteren Aussichten für die Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas bei der regelbasierten internationalen Ordnung ein? Und welche Chance sehen Sie nach heutiger Sicht für einen Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Mercosur?"

In ihrer Antwort hat die Kanzlerin betont, dass die argentinische G20-Präsidentschaft hervorragende Arbeit geleistet habe. Den neuen mexikanischen Präsidenten habe sie bislang noch nicht kennenlernen können. Angesichts des anstehenden Präsidentschaftswechsels dränge die Zeit für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, da es mit der neuen Regierung in Brasilien "sicherlich nicht ganz einfach" werde. "Insgesamt muss Amerika ein guter Partner bleiben. An uns soll es nicht liegen", schloss die Kanzlerin. "Aber es gibt kritische Entwicklungen mit Blick auf den Multilateralismus, die ich jedenfalls bedauere." So sehe auch mit gewisser Sorge, dass Brasilien nicht mehr Gastgeber der nächsten Weltklimakonferenz sein werde.

Auch die zweite Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestagsplenum in dieser Wahlperiode erwies sich als erfolgreiches Format: Wie schon im Juni konnte die Bundeskanzlerin bei der Beantwortung von insgesamt 26 Fragen und 14 Nachfragen ihre breite Sach- und Detailkenntnis ebenso wie ihre Schlagfertigkeit unter Beweis stellen.

Bänder der Verbundenheit

47036272 2204439592911187 4144578797087227904 oAuch in diesem Jahr hat sich Dr. Andreas Nick sehr gerne an der Initiative „Bänder der Verbundenheit“ beteiligt, zu der der Deutsche BundeswehrVerband am Rande der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag aufgerufen hatte.

Auf gelben Bändern konnten die Abgeordneten des Bundestages  den rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz Weihnachtsgrüße zukommen lassen. Die „Bänder der Verbundenheit“ sind an die gelben Schleifen der Verbundenheit („yellow ribbons“) angelehnt, mit denen Menschen weltweit ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.

Dr. Andreas Nick dankt allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz für unser Land und dem Bundeswehr-Verband für die Initiative. Auch aus dem Wahlkreis sind derzeit Angehörige der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Sie möchten wissen wo sich die Bundeswehr aktuell überall im Ausland engagiert?

Dann schauen Sie hier auf eine Übersicht des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr: https://bit.ly/2r7G6FR

EVP-Kongress in Helsinki

IMG 7951Diese Woche fand in Helsinki der zweitätige Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) statt, der insbesondere den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 zu bestimmen hatte.

Als stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nahm Andreas Nick in Helsinki erstmals als stimmberechtigter Delegierter an einem EVP-Kongress teil.

Die beiden Bewerber um die Spitzenkandidatur waren Manfred Weber, Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender, und Alexander Stubb, ehemaliger Ministerpräsident Finnlands und aktuell Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. In einem offenen und fairen Wettbewerb konnten sie sich den Delegierten in einer Podiumsdiskussion, zahlreichen Einzelgesprächen in kleineren Gruppen sowie ihren abschließenden Präsentationen vorstellen und ihre Positionen zu zentralen europapolitischen Themen präsentieren.

Mit 79,2% wurde Manfred Weber zum Spitzenkandidaten gewählt. Zu diesem überzeugenden und breit getragenen Vertrauensvotum gratuliert ihm Andreas Nick ganz herzlich. Als Spitzenkandidat ist Manfred Weber damit auch Kandidat der EVP für das Amt des EU-Kommis-sionspräsidenten.

Als ausgewiesener Europäer und ebenso engagierter und sympathischer Politiker wird Manfred Weber nun die EVP in den Europawahlkampf in den 27 EU-Mitgliedsstaaten anführen.

Zum Hintergrund:
Die Europäische Volkspartei (EVP) vereint die christdemokratischen und liberalkonservativen Parteien in Europa und der europäischen Nachbarschaft. Im Europäischen Parlament ist sie mit 219 Abgeordneten die größte Fraktion, es gibt neben den Fraktionen im Europaparlament und dem Europarat auch EVP-Fraktionen in den Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der NATO.