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Rede zur Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung

43518809 2133110416710772 6337184641354563584 nIn dieser Woche findet die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) in Straßburg statt. Am Dienstag debattierte die PVER unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit einen Antrag über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung der Versammlung. Dazu hat sich als Leiter der deutschen Delegation bei der PVER Andreas Nick zu Wort gemeldet. Sie können die Rede unter folgendem Link (ab Minute 41:13) ansehen: https://vodmanager.coe.int/coe/webcast/coe/2018-10-09-2/lang

Er betonte, dass die Abstimmung eine Entscheidung über die künftige Geschäftsordnung ist, keine Beurteilung der PVER zur Situation in Russland oder einigen Nachbarländern. Als Europarat und als Parlamentarische Versammlung sind wir auch beim Thema Beitragszahlungen nicht erpressbar. "Ich erwarte", so Nick, "auch von jedem Mitglied der Versammlung, dass es diesem Eindruck ganz klar entgegentritt."

Andreas Nick kritisierte nachdrücklich das Ausmaß an aggressivem Lobbying bis hin zu persönlichen Herabsetzungen und Beleidigungen sowie Cyber-Attacken auf persönliche Accounts, dem Mitglieder der PVER im Hinblick auf diese Debatte insbesondere aus der Ukraine ausgesetzt waren.

"Unsere sachliche Beurteilung, was die Annexion der Krim, den Konflikt in der Ostukraine aber auch die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation angeht, ist eindeutig und unverändert. Es gibt aber auch das berechtigte und legitime Anliegen, den Europarat und diese Versammlung als Forum des Austausches und des Dialoges auch mit kritischen Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten und den uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch künftig für die Bürger Russlands sicherzustellen.

Die zuständige Berichterstatterin Petra De Sutter und der Geschäftsordnungsausschuss haben die Entscheidung zur Änderung der Geschäftsordnung sachbezogen und konzentriert vorbereitet. Dabei geht es auch darum, einem institutionellen Konflikt zwischen der PV und dem Ministerkomitee des Europarats vorzubeugen. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Delegation war daher bereit, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen", so Nick.

Im Anschluss an die Debatte beschloss eine Mehrheit der Mitglieder der PVER, die Entschließung zu weiteren Beratungen zunächst an den zuständigen Geschäftsordnungs-Ausschuss zurück zu überweisen.

Nick: Europarat sollte sich auf seine Kern­auf­ga­ben konzentrieren

FullSizeRender 00BEine „stärkere Konzentration der Parlamentarischen Versammlung und des Europarats als Ganzes auf die dringlicher gewordenen Kernaufgaben des Staatenbunds“ fordert Dr. Andreas Nick im Interview. Dabei gehe es um den „Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie in allen 47 Mitgliedsländern“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Zudem müsse die Arbeit der Europaratsabgeordneten effizienter werden. Über konkrete Schritte zum Erreichen dieser Ziele will die Versammlung bei ihrer Sitzung vom 8. bis 12. Oktober 2018 entscheiden. Nick leitet die Bundestagsdelegation in Straßburg. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Nick, Sanktionen gegen Ex-Präsident Pedro Agramunt und mehrere Abgeordnete, zudem eine Verschärfung der Verhaltensregeln: Der Korruptionsskandal in der Parlamentarischen Versammlung scheint überwunden zu sein. Trotzdem wird über weitere Reformen diskutiert. Ist die Krise schwerer als gedacht?

Unsere Versammlung hat mit dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission und den folgenden Entscheidungen des Geschäftsordnungsausschusses zügig und sachgerecht ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Schwerwiegende Vorwürfe wurden weitgehend aufgeklärt, nachgewiesene Verfehlungen sanktioniert. Beim Bundestag dauert die Prüfung von möglichen Verstößen gegen die Verhaltensregeln im Fall einer betroffenen Abgeordneten noch an. Die nationalen Parlamente sind aufgefordert, Straßburg bis Ende des Jahres über ihre Entscheidungen und Maßnahmen zu informieren.

Welche Reformziele verfolgt die Ad-hoc-Kommission, die monatelang über „Rolle und Auftrag“ der Versammlung beraten hat?

Für die deutsche Delegation sind zwei Ziele von vorrangiger Bedeutung. Zum einen ist das die stärkere Konzentration der Versammlung und des Europarats als Ganzes auf die dringlicher gewordenen Kernaufgaben des Staatenbunds – auf den Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der pluralistischen Demokratie in allen 47 Mitgliedsländern. Zum anderen geht es um eine bessere Legitimation und Glaubwürdigkeit durch effizientere Prozesse und Abläufe unserer Arbeit in Straßburg.

Wie will man die ambitionierten Ziele erreichen?

Das Präsidium hat den Bericht des Ad-hoc-Komitees Ende Juni veröffentlicht und zwei Ausschüsse beauftragt, konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Über Rolle und Auftrag unserer Versammlung berät der Politische Ausschuss, Schritte hin zu einer effizienteren Arbeit erörtert der Geschäftsordnungsausschuss. Über deren Vorschläge werden wir 2019 entscheiden.

Ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs soll die Rolle des Europarats als Garant der Einheit des Kontinents auf der Basis freiheitlich-rechtsstaatlicher Werte bekräftigen. Aber wäre eine solche Konferenz tatsächlich hilfreich?

Die Überlegungen zu einem Gipfel stehen im Zusammenhang mit dem 2019 anstehenden 70. Jahrestag der Gründung des Europarats. Dies wäre in der Tat eine gute Gelegenheit, das Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Staatenbunds zu bekräftigen – gerade angesichts negativer Entwicklungen in einer wachsenden Zahl von Mitgliedsländern. Dies betrifft ja nicht nur Aserbaidschan, die Türkei oder Russland, sondern auch EU-Staaten wie Polen und Ungarn.

Der Entzug des Stimmrechts der Moskauer Delegierten wegen der Annexion der Krim sowie im Gegenzug der russische Boykott der Abgeordnetenkammer und der Stopp der Beitragszahlungen haben zu einem eisigen Verhältnis zwischen Straßburg und Moskau geführt. Nun haben in der Ad-hoc-Kommission auch russische Vertreter mitgearbeitet. Leitet dies eine Annäherung ein?

Was die Annexion der Krim, den Konflikt in der Ostukraine und die Menschenrechtslage in Russland betrifft, so hat sich die kritische Einschätzung in der Parlamentarischen Versammlung nicht wirklich verändert. Dies gilt auch für die Frage der Beitragszahlungen: Der Europarat ist nicht erpressbar. Andererseits wollen viele ein Ausscheiden Moskaus aus dem Staatenbund vermeiden. Auch in Russland tätige Menschenrechtsorganisationen fordern uns eindringlich auf, den Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof für die Bürger Russlands unbedingt zu erhalten.

Als Bedingung für eine Rückkehr ins Europaratsparlament fordert Moskau, dass nationalen Delegationen das Stimmrecht nicht mehr aberkannt werden darf. In Straßburg wird überlegt, Sanktionen nicht mehr mit einfacher Mehrheit, sondern mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Könnte das ein Kompromiss sein?

Die belgische Kollegin Petra de Sutter hat als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses einen Bericht mit konkreten Vorschlägen erarbeitet, über den im Oktober entschieden werden soll. Dabei geht es auch darum, einen möglichen institutionellen Konflikt zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee des Europarats in dieser Frage zu vermeiden. Ob diesen Änderungen eine notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten zustimmt, bleibt abzuwarten. Persönlich würde ich es begrüßen, wenn die Versammlung – unabhängig vom Ausgang der Entscheidung über die Veränderung der Geschäftsordnung – in einer zusätzlichen Debatte oder Resolution klarstellt, dass sich ihre Haltung in den strittigen völkerrechtlichen Fragen nicht verändert hat.

(kos/01.08.2018)

Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

42756569 2116041828417631 6848659944309260288 oRalph Brinkhaus ist der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Dienstag setzte er sich in einer Abstimmung während der Fraktionssitzung gegenüber Volker Kauder durch. Zuvor war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik.

"Ich gratuliere Ralph Brinkhaus zu seiner neuen Aufgabe und wünsche ihm viel Erfolg dafür! Mein besonders herzlicher Dank gilt auch Volker Kauder, der die Fraktion in den vergangenen 13 Jahren engagiert und zuverlässig geleitet hat. Ralph Brinkhaus schätze ich fachlich und persönlich sehr. Im vergangenen Jahr war er - ebenso wie Volker Kauder - bei mir im Westerwald zu Gast und hat mich im Bundestagswahlkampf unterstützt. Ich bin überzeugt, dass er jetzt auf alle Kollegen zugehen und die Fraktion zusammenführen wird. Dazu gehört - wie er dies auch in seiner Vorstellung betont hatte - eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlerin."

Ein Statement von Andreas Nick dazu wurde am Dienstag auch in der Sendung SWR Aktuell ausgestrahlt. Sie können sein Statement unter folgendem Link ansehen (ab 02.59): https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/SWR-Aktuell-RP-Sendung-19,av-o1057339-100.html